Pressemitteilung

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat in seiner Entscheidung der Klage der Integrativen Waldorfschule Emmendingen auf Genehmigung stattgegeben und damit die Rechte von Menschen mit Behinderung gestärkt.

Das große Engagement von Eltern und Lehrern der Integrativen Waldorfschule Emmendingen war erfolgreich. Bundesweit wurde der Prozess der Schule gegen das Land Baden-Württemberg von Öffentlichkeit und Verbänden beobachtet. Die Bedeutung, die diese Entscheidung nicht nur für Baden-Württemberg hat, zeigt sich auch dadurch, dass die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Frau Karin Evers-Meyer, die Schule am 15. Mai besuchen wird.

Die Vertreter Baden-Württembergs haben nun die Möglichkeit, auf der vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 6./7. Mai in Berlin geplanten Nationalen Konferenz zu Artikel 24 des UN-Abkommens zu berichten, dass die Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung in Baden-Württemberg im Bildungswesen des Landes fortgeschritten ist.

Die Schulgemeinschaft hofft nun darauf, dass das Kultusministerium die Entscheidung des Gerichts akzeptiert und somit Rechtssicherheit für Eltern, Schüler und Kollegium einkehrt. Die Hoffnung ist berechtigt, da sich in der letzten Zeit nicht nur die Landtagsabgeordneten von SPD und Bündnis 90/Die Grünen für die Genehmigung der Schule eingesetzt haben, sondern auch Abgeordnete der Regierungsfraktionen, wie die Pressemitteilung des Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Jörg Döpper (CDU), vom 11.03.09 zeigt. Auch die FDP hat sich in positiver Weise zur Integration geäußert und im Landtag eine Anfrage an die Regierung eingebracht. Wenn zur Frage der Integration von Menschen mit Behinderung im Landtag offensichtlich eine parteienübergreifende Zustimmung sichtbar wird, so sollte das Kultusministerium auf den Widerspruch verzichten und der Schule unverzüglich die dauerhafte Genehmigung aussprechen.

Die Schulgemeinschaft bedankt sich bei all den Menschen und Verbänden, die das Anliegen der Schule zur integrativen Beschulung unterstützen. Stellvertretend für alle seien hier die Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Emmendingen, Marianne Wonnay, Marcel Schwehr und Dieter Ehret sowie die Landtagsabgeordneten Renate Rastätter und Dr. Birgit Arnold genannt.